Nutzungsbedingungen

Gemeinsame Bestimmungen

Kein Verzicht

Macht der Anbieter ein Recht oder eine Bestimmung aus diesen Bedingungen nicht geltend, so stellt dies keinen Verzicht auf dieses Recht oder diese Bestimmung dar. Kein Verzicht gilt als weiterer oder fortdauernder Verzicht auf diese oder eine andere Bestimmung.

Unterbrechung des Dienstes

Um das bestmögliche Serviceniveau zu gewährleisten, behält sich der Anbieter das Recht vor, den Dienst für Wartungsarbeiten, Systemaktualisierungen oder sonstige Änderungen zu unterbrechen, wobei er die Nutzer in angemessener Weise informiert.

Im gesetzlich zulässigen Rahmen kann der Anbieter auch beschließen, den Dienst vollständig auszusetzen oder einzustellen. Wird der Dienst eingestellt, arbeitet der Anbieter mit den Nutzern zusammen, damit diese personenbezogene Daten oder Informationen abrufen können, und wahrt die Rechte der Nutzer in Bezug auf die weitere Nutzung des Produkts und/oder eine Entschädigung, wie im geltenden Recht vorgesehen.

Darüber hinaus kann der Dienst aus Gründen, die außerhalb des zumutbaren Einflussbereichs des Anbieters liegen, nicht verfügbar sein, etwa bei Ereignissen „höherer Gewalt“ (Infrastrukturausfälle oder Stromausfälle usw.).

Weiterverkauf des Dienstes

Die Nutzer dürfen ohne die ausdrückliche vorherige schriftliche Genehmigung des Anbieters, die entweder direkt oder im Rahmen eines rechtmäßigen Wiederverkaufsprogramms erteilt wird, keinen Teil dieser Anwendung und ihres Dienstes reproduzieren, duplizieren, kopieren, verkaufen, weiterverkaufen oder verwerten.

Rechte an geistigem Eigentum

Unbeschadet spezifischerer Bestimmungen dieser Bedingungen sind alle Rechte an geistigem Eigentum, wie Urheberrechte, Markenrechte, Patentrechte und Designrechte, die sich auf diese Anwendung beziehen, ausschließliches Eigentum des Anbieters oder seiner Lizenzgeber und unterliegen dem Schutz, den die geltenden Gesetze oder internationalen Verträge zum geistigen Eigentum gewähren.

Alle Marken (Wort- oder Bildmarken) sowie alle sonstigen Kennzeichen, Handelsnamen, Dienstleistungsmarken, Wortmarken, Illustrationen, Bilder oder Logos, die im Zusammenhang mit dieser Anwendung erscheinen, sind und bleiben ausschließliches Eigentum des Anbieters oder seiner Lizenzgeber und unterliegen dem Schutz, den die geltenden Gesetze oder internationalen Verträge zum geistigen Eigentum gewähren.

Änderungen dieser Bedingungen

Der Anbieter behält sich das Recht vor, diese Bedingungen jederzeit zu ändern oder anderweitig anzupassen. In solchen Fällen wird der Anbieter den Nutzer in angemessener Weise über diese Änderungen informieren.

Solche Änderungen wirken sich auf das Verhältnis zum Nutzer erst ab dem Datum aus, das den Nutzern mitgeteilt wurde.

Die fortgesetzte Nutzung des Dienstes gilt als Annahme der überarbeiteten Bedingungen durch den Nutzer. Wenn die Nutzer nicht an die Änderungen gebunden sein möchten, müssen sie die Nutzung des Dienstes einstellen und können die Vereinbarung kündigen.

Vor der Annahme durch den Nutzer richtet sich das Verhältnis nach der jeweils maßgeblichen früheren Fassung. Der Nutzer kann jede frühere Fassung beim Anbieter erhalten.

Übertragung des Vertrags

Der Anbieter behält sich das Recht vor, einzelne oder alle Rechte oder Pflichten aus diesen Bedingungen unter Berücksichtigung der berechtigten Interessen des Nutzers zu übertragen, abzutreten, im Wege der Novation darüber zu verfügen oder an Unterauftragnehmer zu vergeben. Die Bestimmungen über Änderungen dieser Bedingungen gelten entsprechend.

Die Nutzer dürfen ihre Rechte oder Pflichten aus diesen Bedingungen ohne die schriftliche Genehmigung des Anbieters in keiner Weise abtreten oder übertragen.

Kontakt

Alle Mitteilungen im Zusammenhang mit der Nutzung dieser Anwendung müssen über die in diesem Dokument angegebenen Kontaktdaten gesendet werden.

Salvatorische Klausel

Sollte eine Bestimmung dieser Bedingungen nach geltendem Recht als unwirksam oder nicht durchsetzbar angesehen werden oder unwirksam oder nicht durchsetzbar werden, so berührt die Unwirksamkeit oder Nichtdurchsetzbarkeit dieser Bestimmung nicht die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen, die in vollem Umfang in Kraft und wirksam bleiben.